Kita Provisorium Rotentaler Straße.
Die FWG Stadtratsfraktion hat das Ausweichquartier für die Kita Pestalozzi Straße besichtigt, nachdem sie 2 Wochen in Betrieb war. Die Leiterin, Fr. Müller-Petersch, führte uns durch die übergangsweise hergerichtete Kita in der Rotentaler Straße.
Nicht nur wir, die FWGler, waren beeindruckt von dem großzügigen Raumangebot. Fr. Müller-Petersch berichtete, dass sowohl die Eltern als auch ihre Mitarbeiterinnen überrascht waren von der Großzügigkeit der gesamten Ersatz-Kita.
Z. B. gibt es jetzt die Möglichkeit in einem separatem Raum Förderunterricht zu halten und zudem ist einen Raum für ein ungestörtes Elterngespräch vorhanden. Ein weitläufiger, lärmgeschützter Schlafraum, ein extra Speiseraum und sogar eine eigene Turnhalle stehen den Kindern zur Verfügung. Auch die Mitarbeiterinnen und die Leiterin haben erstmals eigene Räumlichkeiten zur Verfügung.
Frau Müller-Petersch berichtete, dass die Umbauarbeiten durch die optimale Zusammenarbeit zwischen den Architekten Herrn Keßler und der Stadtverwaltung Frau Schramm sowie den Mitarbeiterinnen der Kita zu einem überzeugendem „Provisorium“ geführt haben. Besonderen Wert wurde auf die Schalldämmung in den Gruppenräumen gelegt.

Der Umzug klappte reibungslos. Die Eltern halfen bereits beim Packen der Umzugskartons mit. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs und die Kita Mitarbeiterinnen schafften den Umzug und die Neueinrichtung der Räume mit dem alten Mobiliar und den Spielutensilien binnen einer Woche.
Dann konnten die Kinder die „neue“ Kita in Besitz nehmen und in den großen Räumen spielen und sich austoben.
Das Gebäude ist sogar über 2 Zugänge barrierefrei erreichbar. Zur Anfahrt der Kita mit dem PKW kann der Parkplatz am DRK Krankenhaus für 15 min kostenlos benutzt werden.
Gez. Dr. Stark, Schriftführer der FWG,18.08.11

Sie haben Fragen?

Errichtung eines Parkdecks an der
Ecke Friedrichstr./Spießgasse

• Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
• liebe Kolleginnen und Kollegen,
• meine sehr verehrten Damen und Herren,

• sehr viele parkende Autos rund um das Alzeyer Verwaltungszentrum, gerade in der Ernst-Ludwig-Straße, Donnersbergstraße, Hexenbleiche usw., gehören – zumindest wochentags – zur Tagesordnung.
• Durch die selbstverständlich erfreuliche Aufstockung des Personals der Real-Niederlassung in der Friedrichstraße und den Neubau des Kindergartens „Pestalozzistraße“ wird sich die Lage weiter verschärfen.
• Um den Mitarbeitern der Stadt- und Kreisverwaltung, der zunehmenden Zahl an Mitarbeitern der Real-Niederlassung, den Schülern des Aufbaugymnasiums, den Anwohnern und vor allem auch den Kunden der Spießgasse und der westlichen Innenstadt ausreichend Parkplätze zu bieten, spricht sich die FWG-Fraktion für den Bau eines Parkdecks an dieser Stelle aus.
• Nach unserer Vorstellung sollte das Parkdeck zunächst zweigeschossig geplant werden. Gleichzeitig sollte jedoch die Möglichkeit eines späteren Aufbaus von weiteren Ebenen gegeben sein.
• Der Zustand des städtischen Grundstücks an der Ecke Friedrichtstraße/Spießgasse ist gerade bei schlechten Witterungsbedingungen katastrophal, und der Schandfleck wird aktuell nur durch die darauf befindliche Blechlawine überdeckt.
• Wenn die Parkflächen nach unserer Vorstellung als Kurz- und Dauerparkflächen ausgewiesen werden gehen wir davon aus, dass durch die Vermietung und insbesondere die Dauervermietung ein regelmäßiger Erlös erzielt werden kann, der zur Tilgung des für den Bau des Parkdecks benötigten Kredits eingesetzt werden kann.
• So könnte ein Großteil der Parkplätze durch die Bediensteten der Real-Niederlassung, der Verwaltungen und der Anlieger dauerhaft angemietet werden.
• Neben der Verbesserung der Parkplatzsituation für die Geschäftskunden der westlichen Innenstadt wird sich automatisch auch die Lage um das Verwaltungszentrum entspannen, so dass auch Besucher der Verwaltungen wieder problemlos einen Parkplatz finden und die umliegenden Straßen eine deutliche Entlastung erfahren würden.
• Auch ist zu prüfen, ob die Stadt nicht auch Zuschüsse durch die Schaffung zusätzlicher Parkflächen am Rande des Sanierungsgebiets erhalten könnte.
• Nach unseren Informationen ist ein Zuschuss von bis zu 10.000€ je Stellplatz, bei 200 Stellplätzen also 2 Mio. € möglich.
• Bei unseren Recherchen in den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass es bereits Planungen aus dem Jahr 2001 gibt, in denen das Projekt Parkdeck angedacht war. Diese Entwürfe liegen noch vor und waren Grundlage beim Ausbau der Kreuzung Friedrichstrasse, Spiesgasse, Weinheimer Landstraße. Unter dem damaligen Bürgermeister Knut Benkert und Beigeordnetem Wolfgang Dörrhöfer fanden auch Gespräche mit einem möglichen Investor statt.
• Wir sprechen uns für die Gestaltung eines aufbaufähigen zweigeschossigen Parkdecks an der Ecke Friedrichstraße/Spießgasse mit einer entsprechenden Kostenermittlung aus und bitten um Ihre Zustimmung.
• Nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten kann der Stadtrat über die weiteren Schritte beraten und beschließen.
• gez. Steffen Jung

02.06.11

SPD/FWG-Stadtratskoalition zur Gestaltung des Obermarktes

Die SPD/FWG-Koalition im Alzeyer Stadtrat lässt sich bei der Neugestaltung des Obermarktes von folgenden Gesichtspunkten leiten: Gemeinwohl, Interessen der Anwohner, Interessen der Dienstleister und Gewerbetreibenden, Gutachten zum Zentrenkonzept von Dr. Acocella, Mobilitätsgutachten von Stete-Planung, Ziele der Stadtsanierung im Bereich Innenstadt-Süd.

Löwengasse, Augustinerstrasse und Selzgasse sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Sowohl dort wie auch in der Bleichstraße und auf dem Kirchenplatz findet neben dem Parkplatzsuchverkehr ein starker Durchgangsverkehr statt, der alleine auf dem Obermarkt mehr als 50% der Verkehrsbelastung ausmacht. Das ist den Anwohnern nicht mehr zuzumuten.

Das Mobilitätsgutachten der Stete-Planung geht von den Vorgaben des Stadtrats aus. Wenn das Büro aufgrund seiner Erkenntnisse zu sinnvollen Alternativen kommt, nehmen wir diese als Koalition in unsere Entscheidungen mit auf, ebenso das Votum der 7.000 Unterschriften. Der Obermarkt wurde im Stadtsanierungsplan Innenstadt-Süd als vordringliche Aufgabe angesehen. Die Lösung steht noch aus. Die Frist für eine Förderung ist bald abgelaufen.

Wir als Koalition sind der Meinung, dass Parken und Platzgestaltung auf dem Obermarkt zusammen möglich sind. Dies haben beide Fraktionen in internen Gesprächen mit dem Verkehrsverein deutlich zum Ausdruck gebracht. Die ständigen Klagen über den möglichen Wegfall von Parkraum sind aus unserer Sicht eine Negativwerbung für die Besucher der Stadt und die Kunden der Geschäfte. Klar war immer: Sollten Parkplätze wegfallen, werden diese zuerst an anderer Stelle zentrumsnah ersetzt.

Wir werden uns vor den wichtigen Entscheidungen von Fachleuten, die der Stadtrat alle einstimmig beauftragt hat, beraten lassen. Auch weiterhin werden wir uns nicht an den polemischen und emotionalen Diskussionen beteiligen.

08. Februar 2011

Pressemitteilung – FWG informiert

Das Sanierungsgebiet Süd wurde vorrangig wegen der schon damals notwendigen Sanierung des Obermarktes in den 90er auf den Weg gebracht.

Die FWG hat vor gut einem Jahr das Mobilitätsgutachten beantragt. Erste Ergebnisse erwarten wir im März, weswegen wir uns aus der bisherigen Diskussion herausgehalten haben. Es gibt zwar den Stadtratsbeschluss, dass der Obermarkt weitgehend autofrei gestaltet werden soll, jedoch erwarten wir von den externen, unabhängigen Gutachtern, dass sie sinnvolle Alternativen vorschlagen. Diese müssen auf jeden Fall zur Verkehrsberuhigung für die Anrainer und die angrenzenden Straßen beitragen.

Obwohl der Obermarkt heute als Parkfläche voll nutzbar ist, gibt es wesentliche Veränderungen in der Innenstadt: Arztpraxen ausgelagert, vermehrte Leerstände von Geschäftsräumen.

Die CDU und der Bürgermeister waren es, die die erneute Diskussion um den Obermarkt vorangetrieben haben.

Jetzt will sich die CDU wieder davon distanzieren (siehe Pressebericht vom 4.2.2011).

Ebenso vergisst die CDU, dass sie, wie auch der gesamte Stadtrat, außer den Grünen, von 1989 bis Ende 2005 für eine Tiefgarage war. Herr Zacharias sagt auch heute noch in öffentlichen Sitzungen: “Wir, die CDU, waren schon immer gegen eine Tiefgarage“.

Nachdem sich die vor Jahren im Stadtrat verabschiedete Reihenfolge der Prioritätenliste durch die Ereignisse um die Kitas und die Mensa/Stadthalle geändert hat, steht für uns außer Frage, dass wir gemeinsam mit der SPD den Focus auf die Stadthalle richten wollen. Wir sind der Meinung, dass die Alzeyer Bürger ein Anrecht auf „Ihre Stadthalle“ haben. Damit verbunden ist auch eine Verbesserung der Parkplatzsituation hinter der Stadthalle anzustreben. Diejenige in der Friedrichstraße ist zu überdenken. Hier können wir uns ein Parkdeck, das die vielen Fahrzeuge der Bediensteten von Real,-, Stadt- und Kreisverwaltung, den Schülern des Aufbaugymnasiums und der Anlieger aufnehmen kann, sehr gut vorstellen. Dazu werden wir bei der Stadt einen eigenen Antrag einbringen.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass es dem Stadtrat und der Verwaltung möglich sein sollte mehrere Vorhaben parallel auf den Weg zu bringen.

Warum beispielsweise der vom Stadtrat vor längerer Zeit verabschiedete Antrag zur „Netten Toilette“ immer noch nicht bearbeitet wird, ist uns unerklärlich.l

• Nette Toilette - von 2009 bis …. 2011

• Der Antrag der FWG datiert vom 24.10.2009. Nach mehreren Nachfragen stand dieser am 31. Mai 2010 endlich auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.

• Es wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst (25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung):

• „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Alzeyer Gastronomen und Geschäftsleuten zuerst das Interesse an einer Einführung der „Netten Toilette“ zu ermitteln. Das Ergebnis soll dann zunächst im zuständigen Ausschuss vorberaten werden.“

• Heute, über 10 bzw. 17 Monate später und wohl auch nur aufgrund unserer neuerlichen Nachfrage in der Stadtratssitzung Ende Februar steht die „Nette Toilette“ nun endlich auf der Tagesordnung des Ausschusses „Zentrale Dienste und Finanzen“.

• Ein Ergebnis über die Bereitschaft der Gastronomen und Geschäftsleute liegt nicht vor! 

• Der Beschluss des Stadtrats wurde demnach bis heute (11 Monate später!) nicht umgesetzt. So würde man einem Schüler sagen: Arbeit nicht abgegeben, setzen, 6 und kommt sich als Ratsmitglied nicht ernstgenommen vor.

• Statt der beschlossenen Umfrage haben wir nun von der Kreisverwaltung das bestätigt bekommen, was jeder weiß, in unserem Antrag vom 24.10.2009 bereits ausführlich beschrieben wurde und was sich in den letzten zwei Jahren somit natürlich auch nicht geändert bzw. verbessert hat: Die öffentlichen Toiletten sind in einem katastrophalen Zustand. Wir bleiben dabei: Ein Armutszeugnis für unsere Stadt und deren Einwohner, ein Schandfleck bei Besuchern!

• Endgültig den Kopf schütteln muss man dann beim Lesen der heutigen Mitteilungsvorlage. Ich zitiere: „Auch das Konzept der „Netten Toilette“ ist den Besuchern nicht zuzumuten, denn hiermit müssten sie sich bei einem Stadtbummel, auf der Suche nach einem WC, durch Gaststätten schleichen, um einem Bedürfnis nachzukommen.“

• Liest man diese Passage, so muss die Frage erlaubt sein: Hat hier jemand das Konzept nicht verstanden? Auch hier würde es in der Schule heißen: Thema verfehlt, setzen, 6!

• Das Konzept der „Netten Toilette“ gibt es – alleine mit der echten Lizenz der Studioo GmbH – zwischenzeitlich in über 110 Städten und es funktioniert sehr gut, wie beispielsweise Berichte aus Radolfzell oder Dietz (liegen vor) zeigen.

• Neben den Gaststätten bieten sich auch offizielle Gebäude wie Rathaus oder Museum, oder Geschäftshäuser wie das Modehaus Schönenberger an.

• Inwieweit diese und die Gastronomen bereit wären, an dem Konzept mitzumachen, sollte knapp zwei Jahre nach Stellung unseres Antrags geklärt sein. Doch, weit gefehlt – die Umfrage wurde bis heute nicht durchgeführt und über das Konzept wirklich informiert und beispielsweise Erfahrungen in anderen Städten eingeholt hat man bis heute auch nicht!

• Was somit bleibt ist der Eindruck, dass die Verwaltung das Konzept nicht will, weshalb der Stadtratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt wurde, das Konzept auf die lange Bank geschoben und schlechtgemacht wird.

• Wir sollten unseres Erachtens die „Nette Toilette“ schnellstmöglich einführen und die sechs öffentlichen Toiletten, die sich allesamt in einem schlechten bis katastrophalen Zustand befinden, auf eins bis zwei vernünftig und behindertengerechte WC`s reduzieren.

• So lässt sich Geld sparen und der Service bzw. das Erscheinungsbild unserer Stadt spürbar verbessen.

• Wer sich mit dem Konzept einmal ausführlich beschäftigt hat, der weiß, dass es funktioniert, wenn man will kann man sich in über 110 Städten informieren…

• gez. Steffen Jung / Alzey, 11.04.2011